Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

der Firma Proksch Stuckdekorationen

 

1. Für die gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Verbraucher i.S.d Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürlich juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit handeln. Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich wiedersprechen. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragspartner in seinen Geschäftsbedingungen die Geltung eines Eigentumsvorbehaltes niedergelegt hat.
Hiervon abweichende Bedingungen sind nur gültig, wenn sie mit uns ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

 

 

Gewährleistung

 

1. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; fehlt es hieran, so ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Die volle Beweislast für sämtliche Voraussetzung eines Gewährleistungsanspruches, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt seiner Feststellung und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge, liegt beim Unternehmer.
2. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgebliche für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöscht die Gewährleistung zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht der Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
3. Zu beachten ist jedoch, dass es sich bei den von uns gelieferten Produkten um Naturprodukte handelt, die in handwerklicher Arbeit hergestellt werden. Aus diesem Grunde sind kleine Abweichungen in Maß und Form möglich. Kleine Fehler der Oberfläche wie Bläschen, Risse und Kratzer, die beim Transport entstehen können, sind bedeutungslos und gelten nicht als Mangel, da diese nach dem Einbau meistens nicht mehr sichtbar und /oder leicht zu überarbeiten sind. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Waren, welche auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers (z. B. Termingründe) im noch nicht ganz ausgetrockneten Zustand ausgeliefert bzw. versendet werden. In diesen Fällen erfolgt der Versand bzw. die Auslieferung auf alleinige Verantwortung und Haftung des Bestellers.

 

 

Auskunft

 

Negative Auskunft über den Käufer (z. B. Schufa) für die Zeit vor oder nach Vertragsabschluss, gleich wann sie uns bekannt wird, berechtigt uns - sofern diese geeignet ist, Zweifel an der Liquidität des Kunden zu begründen - wahlweise zum Rücktritt ohne Fristsetzung oder dem Verlangen, den Preis vorauszuzahlen oder Sicherheit zu leisten. Annahmeverzug des Käufers berechtigen uns ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag ohne Fristsetzung.

 

 

Widerrufsrecht
Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel

 

Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung an:

Proksch Stuckdekorationen
Inhaber Mario Proksch
Ettikostraße 4
77955 Ettenheim

Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu €40 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über €40 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

 

 

Eigentumsvorbehalt

 

1. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

 

 

Datenschutz

 

Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

 

 

Gerichtsstand

 

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftsitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagehebung nicht bekannt sind.

 

 

Sonstiges

 

Unsere in Form und Gestaltung geschützten Artikel dürfen nicht nachgemacht oder kopiert werden. Wir behalten uns insoweit rechtliche Schritte, auch bei unberechtigter Verwendung unserer Werbeschriften sowie Photos unserer Produkte, ausdrücklich vor. Soweit im Voraus nicht anders schriftlich vereinbart, sind bei Sonderanfertigungen für Kunden alle von unserer Seite hergestellten Entwürfe, Modelle, Formen und Schablonen unser Eigentum und können von uns zur weiteren Herstellung von Fertigteilen, die zur Lieferung an Kunden bestimmt sind, verwenden oder in Kataloge, Prospekte, etc. - auch zu Werbezwecken - übernommen werden.

 

 

Preise und Versand

 

Der angebotene Preis ist bindend; er versteht sich jeweils exclusive der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuern und schließt Verpackung, Fracht und Versicherung nicht ein. Der Kunde kann den Preis per Rechnung oder Vorkasse leisten. Er ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt innerhalb von 10 Tagen zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Unternehmer hat während des Verzugs den geschuldeten Betrag mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns gegenüber dem Unternehmer vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Verbraucher hat während des Verzugs den geschuldeten Betrag mit 5 % über den Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

 

 

Schlussbestimmungen

 

1. Der Vertrag unterliegt dem deutschen Recht des HGB/BGB. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 findet keine Anwendung.
2. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies weder die Gültigkeit der anderen Bestimmungen, noch Wirksamkeit des Vertrags.